Hauptzollamt Darmstadt

Sehr geehrte Damen und Herren vom Hauptzollamt Darmstadt,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Einfuhrabgabenbescheid AT/K/40/000045/08/2015/3230 vom 2015-08-04 von Herrn S●●●●●●●●r ein.

Berechnet und bezahlt wurden Einfuhrabgaben für den von mir gezahlten Gesamtbetrag von $165. Fällig wären hingegen Einfuhrabgaben für $25 (der Betrag/Aufpreis, den ich für den Inhalt des Pakets tatsächlich bezahlt habe. $10 Aufpreis plus $15 für den Versand nach Deutschland) oder alternativ für $35 (den Betrag, der als Wert des Inhalts auf dem Paket angegeben war).

Der restliche Betrag von $140 bzw. $130 wurde für rein digitale Güter bezahlt.

Für digitale Güter fallen generell keine Einfuhrabgaben an.

Ebenso wurde bis Anfang dieses Jahres für digitale Güter die Mehrwertsteuer im Land des Verkäufers entrichtet. Dies hat sich dieses Jahr insofern geändert, als dass nun der Verkäufer die Mehrwertsteuer für das Land das Käufers erheben und entsprechend weiterleiten muss. Die entsprechenden Bestimmungen können hier online eingesehen werden und sind bekannt als VAT-MOSS bzw. VATMESS.

In keinem Fall müssen Mehrwertsteuer/VAT und/oder Einfuhrabgaben für digitale Güter direkt vom Käufer erbracht werden.

Um zu unterstreichen, dass es mir hier keinesfalls um den zu viel bezahlten Betrag geht, werde ich jegliche Rückerstattung von ihrer Seite für einen guten Zweck spenden.

Das Problem ist nicht, dass ich 28,76€ bezahlen musste. Das Problem ist, dass ihre Festsetzung schlichtweg falsch ist.

Meine Lebens- und/oder Arbeitszeit, die ich für das Verfassen dieses Widerspruchs aufwenden muss, übersteigt den eigentlichen Streitwert signifikant. Ich befürchte allerdings, dass ich keinesfalls einen Einzelfall darstelle.

Bei meinem Besuch im Hauptzollamt Darmstadt ergab sich eine größere, aber leider fruchtlose, Diskussion mit Herrn S●●●●●●●●r.

Ich erläuterte ihm, dass ein Großteil des Betrags für digitale Güter entrichtet wurde. Nachweise dafür hatte ich vor Ort. Er fragte, was ich mit “digital” meine. Ich erklärte ihm, dass damit Daten gemeint sind, die über das Internet übertragen werden.

Ich versuchte, ihm ein praktisches Beispiel zu geben, bei dem Einfuhrabgaben exakt wie von mir erläutert anfallen: sogenannte “Combo”-Angebote, wie man sie beispielsweise bei O’Reilly oder PACKT kaufen kann. Diese enthalten dann sowohl das eBook, als auch die Printvariante aus Papier. Das hat für den Käufer den Vorteil, dass er schon während der Entstehung des Buchs mitlesen und Verbesserungsvorschläge machen kann. Wenn das Buch dann – teilweise Jahre später – fertiggestellt wurde, wird die Printvariante an den Käufer versandt. Das ergibt vor allem bei IT-Fachbüchern ausgesprochen viel Sinn, weil diese oftmals zur Drucklegung bereits nicht mehr aktuell sind.

Und selbstverständlich fällt bloß für den Preis der Printvariante eine Einfuhrabgabe an – und nicht für den Gesamtpreis des Combo-Angebots inklusive des eBooks.

Konnte Herr S●●●●●●●●r nicht nachvollziehen. Unter anderem wohl auch, weil er eBooks für “so kleine viereckige Dinger” hält. Meine Erklärungsversuche, dass es sich hierbei um einen eBook-Reader, also ein Lesegerät, handeln würde, wurden ignoriert. Er vertrat standhaft die Meinung, dass für eBooks natürlich auch Einfuhrabgaben anfallen würden.

Ich erkannte zu diesem Zeitpunkt, dass ich etwas tiefer ansetzen müsste.

Sicherlich würde das Konzept mehrerer Rechnungspositionen, die sich zu einem Rechnungsgesamtbetrag aufaddieren, verstanden werden. Also wählte ich ein Beispiel, das maximal stark in der physikalischen Welt aus Atomen und Molekülen angesiedelt ist.

“Nehmen wir mal an, ich kaufe mir ein Auto…”
“Ja.”
“… und bei dem Auto gibt es ein optionales Sportpaket, welches man zusätzlich erwerben kann…”
“Ja.”
“Kostet dann das optionale Sportpaket so viel wie das Auto plus das Sportpaket?”
“Ja.”

Fehlanzeige.

An dieser Stelle habe ich aufgegeben, Herrn S●●●●●●●●r das 21. Jahrhundert zu erklären.

Er zog sich also an seinen Computer zurück, um dort meinen Abgabenbescheid mit falschen Daten zu befüllen. So wurde mein Name falsch geschrieben und als Inhalt des Pakets wurde “CD” angegeben, obwohl ich darauf hinwies, dass es sich um eine DVD handeln musste.

Währenddessen hat er sich darüber ausgelassen, was “die in diesem Internet immer für einen Quatsch machen” und “sollen die halt in den Laden auf der Straße gehen, dann gibt es auch keine Probleme mit dem Zoll.”

In diesem Augenblick entdeckte ich die auf dem Paket gemachten Angaben zum Wert des Inhalts, welche meine Aussagen bestätigten.

Aufkleber

Herr S●●●●●●●●r erklärte bezüglich der Angaben auf dem Aufkleber, dass er jetzt keine Lust auf weitere Diskussionen mehr hätte. Ein weiteres Nachhaken meinerseits wurde mit der Androhung eines Rauswurfs quittiert.

Ich werde ihnen nun erläutern, was es mit dem “Quatsch in diesem Internet” auf sich hat und weshalb ich das Produkt nicht im “Laden” hätte erstehen können.

Bei dem Paket handelt es sich um den Teil eines “Rewards” (also einer Belohnung) für die Teilnahme an einem Crowdfunding. Dabei wird ein Projekt finanziert, indem eine große Menge Leute jeweils relativ wenig Geld in einen gemeinsamen Topf werfen. Wenn das Crowdfunding fehlschlägt, wird es das Produkt in den meisten fällen nicht geben.

In diesem Fall handelt es sich um das Projekt Planetary Annihilation – A Next Generation RTS. Beim Crowdfunding bekommt der Teilnehmer, je nach Menge des eingebrachten Geldes, eine Belohnung. Diese Belohnungen sind in verschiedenen Stufen (Tiers) gestaffelt und setzen oftmals aufeinander auf. Das bedeutet, dass höhere Stufen zumeist die Belohnungen der niedrigeren Stufen enthalten.

Eine Übersicht über die relativ komplexe Struktur der Belohnungen von Planetary Annihilation gibt es hier:
Some helpful information about Rewards

Der von mir angewählte Tier ist $150. Zuzüglich $15 für Versand nach Deutschland ergibt sich so der Gesamtbetrag von $165. In diesem Tier enthalten sind folgende Dinge:

  • A game key e-mailed to you & digital download
  • Exclusive wallpaper download
  • Exclusive PA Asteroid Pin & PA Asteroid Belt flair items for SMNC
  • Early download and access to the game during alpha & beta stages
  • Digital download of the soundtrack
  • Access to the exclusive backer forums
  • Limited edition in-game Progenitor commander, only available to backers
  • Limited edition in-game Alpha commander, only available to backers
  • Digital art book
  • Your name in the credits
  • Commemorative limited edition full size game box
  • Exclusive backer t-shirt (Choice of size in one of three unique designs)
  • Three limited edition commander miniatures each over 3” tall
  • Your name will be used to generate planet names in game

Im Vergleich zum (rein digitalen) $140 tier sind hier zusätzlich folgende Dinge enthalten:

  • Commemorative limited edition full size game box
  • Exclusive backer t-shirt (Choice of size in one of three unique designs)
  • Three limited edition commander miniatures each over 3” tall

Sprich: exakt der Inhalt des Pakets, welches an mich versandt wurde.

Es gibt auch noch zwei weitere Tiers, $90 und $100, für die das gleiche gilt:
Der Aufpreis für die physikalischen Dinge aus Atomen und Molekülen beträgt $10 zzgl. $15 für den Versand nach Deutscland. Der Unterschied zwischen $90/$140 und $100/$150 besteht lediglich in

  • Your name will be used to generate planet names in game

Das appelliert an das narzisstische Verlangen, überall den eigenen Namen zu hinterlassen und ist – sie ahnen es schon – wieder eine rein digitale Belohnung dafür, wesentlich mehr Geld in das Produkt zu investieren, als man ausgeben müsste, wenn man es später ganz normal kaufen würde.

Es geht hier um die Finanzierung eines Produkts und nicht um einen schnöden Kauf.

“Normal kaufen” bringt mich zum nächsten Punkt: die physikalischen Rewards kann man, außerhalb der Kickstarter-Kampagne von 2012, nicht erwerben.

Das eigentliche Produkt, “Planetary Annihilation”, ist lediglich digital erhältlich. Sie können dies gerne auf der Webseite des Herstellers selbst überprüfen.

Bezahlt wurden die $165 von mir 2012-09-15 (Nachweis liegt Herrn S●●●●●●●●r vor). Bei ihnen abgeholt habe ich den physikalischen Teil des Produkts 2015-08-04. Also knapp 3 Jahre später.

Dies alles erläuterte ich auch Herrn S●●●●●●●●r.

Seine Antwort: “Ist mir alles egal, sie haben $165 bezahlt also kostet das auch so viel.”

Ich wies ihn dann noch darauf hin, dass es bei dieser Kampagne auch einen Tier für $10.000 gab, für welchen man das gleiche Paket wie der $500 Tier geschickt bekommen hätte. Meine Nachfrage, ob ich in diesem Fall dann Einfuhrabgaben für $10.000 hätte bezahlen müssen, bejahte er.

Halten wir also fest, dass Herr S●●●●●●●●r gerne Einfuhrabgaben für ein Mittagessen im Firmengebäude von Uber Entertainment in Kirkland, Washington erheben würde.

Ich hege gewisse Zweifel, dass sich diese Rechtsauffassung mit deutschen oder europäischen Importbestimmungen in Einklang bringen lässt.

Abschließend sei angemerkt, dass das Konzept des Crowdfundings nicht ausschließlich “Quatsch in diesem Internet” ist. Beispielsweise wurde auch die Freiheitsstatue durch eine Spendenkampagne teilfinanziert.

“Am 11. August 1885, nach fünf Monaten mit täglichen Spendenaufrufen, gab die New York World bekannt, dass 102.000 Dollar von 120.000 Spendern zusammengekommen seien und dass 80 Prozent der Gesamtsumme sich aus Spenden von weniger als einem Dollar zusammensetze.”

So neu ist dieser “Quatsch” also überhaupt nicht.

Leider war es mir nicht möglich herauszufinden, wie viel Einfuhrzoll seinerzeit für die Freiheitsstatue aufgebracht werden musste. Immerhin hat ihr Wert eventuell vorhandene Geschenkfreibeträge sicherlich bei weitem überschritten.

Bitte senden sie mir einen korrigierten Einfuhrabgabenbescheid zu und überweisen sie die fälschlich erbrachten Abgaben auf mein Konto.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Huxhorn.

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